26.06.2016 – Nitrofilm-Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

Seit kurzem ist eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags mit dem Titel „Der Umgang mit Filmen auf Nitrozellulosebasis im internationalen Vergleich“ online abrufbar – siehe hier. Diese Untersuchung kam auf Initiative des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller zustande.

Sie behandelt zum einen die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Nitrofilmvernichtung, fragt zum anderen nach dem Bestehen einer Kassationspflicht in Deutschland und wirft zuletzt einen Blick auf den Umgang mit Nitrofilmen im europäischen Ausland sowie in den USA und Australien. Von diesem letztgenannten Teil abgesehen, spielt sich die Auseinandersetzung der Verfasser mit dem Untersuchungsgegenstand – unter Ausblendung kultureller, (geschichts-)politischer und filmkundlicher Gesichtspunkte – auf einer rein juristischen Ebene ab und zielt auf die Beantwortung der Frage, inwieweit die Filmvernichtung rechtskonform ist. Die Einschätzung, zu der der WD kommt: Ja, die Praxis sei rechtskonform – allerdings nur unter Annahme eines besonderen Gefahrenpotentials der Nitrozellulose, das „den sukzessiven Abbau des Nitrofilmbestandes zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter“ erforderlich macht (S. 11).

Hauptbezugspunkt der Argumentation ist der bekannte Aufsatz von Winfried Bullinger: Sprengstoff im Bundesarchiv – Rechtliches zum Umgang mit Nitro-Filmen. (In: Bewegte Bilder – starres Recht? Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen. Hrsg. v. Paul Klimpel. Berlin: Berlin Academic 2011, S. 53-61)
Wie schon Bullinger kommt auch der WD zu dem Schluss, dass kein gesetzlicher Vernichtungszwang gegeben ist. Allerdings entfalten die „spezifischen Nebenbestimmungen des ehemaligen Amts für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Eberswalde“ (S. 4) zur Genehmigung der Nitrofilmlagerung in Berlin-Hoppegarten eine Bindungswirkung selbst dann, „wenn sich die behördliche Anordnung gegenüber dem Bundesarchiv […] als rechtswidrig herausstellen sollte“ (S. 9): Das bedeutet, dass das Bundesarchiv auch nach Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Auflagen zur Reduzierung seiner Nitrofilmbestände gezwungen wäre.
Zur Rechtmäßigkeit dieser dem Bundesarchiv behördlich aufoktroyierten Bestandsreduzierung äußern sich die Verfasser nur vorsichtig. Sie machen ihre Einschätzung davon abhängig, ob die Filmlagerung tatsächlich eine konkrete Gefährdung des Personals bedeutet. Ist dies der Fall, so erscheinen ihnen die behördlichen Auflagen rechtmäßig. Die rechtliche Bindung der Auflage bleibe jedoch auch im gegenteiligen Fall bestehen. (S. 11)
Bullingers Auffassung, dass die Kassationspraxis im Widerspruch zum Erhaltungsgrundsatz im Bundesarchivgesetz stünde, wird ausdrücklich widersprochen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken Bullingers werden lediglich zitiert, aber nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung gewürdigt: „Dem lassen sich sicher durchschlagende Argumente entgegenhalten.“ (S. 15) – Worin diese aber bestehen, bleibt der Phantasie der Leser überlassen.
Erfreulich fällt demgegenüber der dritte und abschließende Teil der Untersuchung aus, in der die Verfasser zu dem Schluss kommen, dass weder in Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Polen noch in den USA und Australien eine behördlich oder gesetzlich verordnete Nitrofilmvernichtung betrieben wird. Diese Feststellung wird den Lesern der Ausarbeitung hoffentlich zu denken geben.

Insgesamt macht die Ausarbeitung des WD deutlich, dass der abschließenden Bewertung der Kassationspraxis eine Klärung verschiedener, bis auf weiteres offener Fragen vorausgehen muss – so die fragliche Rechtmäßigkeit des dem Bundesarchiv auferlegten Zwangs der Bestandsreduzierung, die dem WD nur dann gegeben erscheint, wenn tatsächlich eine konkrete Gefährdung des Personals vorliegt. Fragwürdig erscheint die Untersuchung überall dort, wo sie archivfachliche Unkenntnis offenbart, etwa in der Annahme, dass sämtliche Informationen eines Filmoriginals (auch dessen Nutzungsspuren u.ä.) im Digitalisat erhalten bleiben (S. 13). Dies entspricht keinesfalls der Praxis und wird von ausgewiesenen Fachleuten bestritten. Ein Blick in die Quellen bestätigt den Eindruck, dass der WD in diesem wesentlichen Punkt die Einholung von Expertenmeinungen versäumt hat.